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Online-Veranstaltung mit unserem Bundesvorsitzenden Dietmar Nietan MdB

am 15. Februar, 18 – 19.30 Uhr

Bundesvorsitzender Dietmar Nietan, Foto ©: DPG Lüdinghausen

zusammen mit der Auslandgesellschaft Dortmund und Rainer Frickhöfer sowie den Jungen Europäern aus Dortmund und Münster

Dietmar Nietan  ist ein ausgezeichneter Kenner der polnischen Verhältnisse, sowohl was die aktuelle Innenpolitik Polens betrifft als auch im Hinblick auf die europapolitischen Vorstellungen der PiS-Regierung und ihr Verhältnis zu Deutschland.. Aber auch der gefährliche Konflikt um die Ukraine wird in dieser Konferenz nicht ausgespart bleiben, denn er betrifft ja - durch die räumliche Nähe - auch Polen in ganz besonderem Maße.

 

Online-Konferenz mit dem DPG-BV-Vorsitzenden Dietmar Nietan MdB

am 15.02.2022

Zum Zeitpunkt dieser Konferenz hatte der Krieg Russlands gegen die Ukraine noch nicht begonnen. Das ausschließliche Thema war insofern:  „Polen heute“.

Dietmar Nietans Aussagen:

  • Die PiS-Regierung steht zurzeit unter wachsendem innenpolitischen Druck. Die ökonomischen Auswirkungen der sozialpoliitisch motivierten Staatsausgaben (Kindergeld) werden nicht nur am gesellschaftlichen Rand, sondern „in der Mitte der Gesellschaft“ spürbar. Die hohe Inflationsrate trifft besonders die Rentner.
  • Zudem wächst sich die schrittweise Gleichschaltung der Medien, etwa auch des bislang letzten unabhängigen TV-Senders, zu einem handfesten „Kulturkampf“ aus.
  • „Bildungsintendanten“ sollen die Schulleitungen und Lehrpersonen polenweit auf PiS-Kurs bringen: Sie müssen z.B. auf einen Sexualkundeunterricht verzichten und für die Durchsetzung eines Geschichtsbildes Sorge tragen, das die polnische Vergangenheit einseitig aus verengter nationalkonservativer Perspektive darstellt. So verwundert es auch nicht, dass das jüdische Bildungszentrum in Auschwitz auf der „schwarzen Liste“ der skeptisch beäugten Institutionen steht.
  • Parteichef Jaroslaw Kaczynski führt mit der Regierungspartei PiS einen „Entscheidungskampf“ gegen die vermeintlich  „verweichlichten“ liberal eingestellten Intellektuellen im Land und gegen ein Deutschland, das als wirtschaftlich stärkstes Mitglied der EU ein „viertes Reich“ herstellen wolle und auf diese Weise nun eine zwar anders akzentuierte, aber im Effekt ähnliche Herrschaft über Polen anstrebe wie die Nazis im Jahre 1939.
  • Es gibt mittlerweile lauten öffentlichen Widerstand von mehr als 100 Bürgermeistern, die sich gegen die rigiden staatlichen Maßnahmen wehren, für den Fall, dass sie sich nicht loyal verhalten. Nur für Städte, die auf Kurs sind, gibt es derzeit Mittel für öffentliche Aufgaben aus Warschau.
  • Kaczynski lässt die Mittel für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit (vor allem im Raum Gleiwitz und Oppeln wohnen etwa 150.000 Deutsche) radikal kürzen, da seiner Meinung nach die deutsche Bundesregierung die POLONIA in ihrem Land nicht als Minderheit anerkenne und daher nicht genügend Mittel für deren muttersprachlichen Unterricht bereitstelle. (Dieser Unterricht wird aber von den Bundesländern verantwortet.)
  • In der polnischen Öffentlichkeit, etwa in Warschau, sind vermehrt (vom polnischen Staat bezahlte) Plakate sichtbar, auf denen deutsche Politiker (z. B. Merkel und Steinmeier) im Bild neben Nazis auftauchen. So werden antideutsche Ressentiments kontinuierlich verstärkt.

                                                                                                                                Karl-Heinz Kocar